Diese Entscheidung tut uns sehr gut

21.8.2014 |

Große Erleichterung bei FRG-Politkern: Staatsregierung beschließt Grundfinanzierung für Technologie Campi

Mit großer Erleichterung haben die Kommunalpolitiker im Landkreis die Nachricht aus München aufgenommen: Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2015/16 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass erfolgreichen Technologietransferzentren auf Dauer eine staatliche Grundfinanzierung gewährt werden kann, wie Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler mitteilte.

Damit geht zumindest teilweise eine Forderung in Erfüllung, die in der Region schon lange erhoben wird − nämlich dass nicht finanzschwache Bayerwaldkommunendie eigentlich „staatliche“ Aufgabe der Hochschulfinanzierung mittragen müssen. Bislang war Beschlusslage, dass den Technologie Campi nur eine fünfjährige Anschubfinanzierung gewährt wird und sie sich dann aus eigener Kraft weiterbringen müssen.

„Dieser Schritt der Staatsregierung ist richtig und für den Landkreis Freyung-Grafenau mit seinen drei Forschungsstandorten sehr wichtig“, kommentiert Landrat Sebastian Gruber die gute Nachricht aus München. „Unsere Technologiecampi laufen gut und sind mittlerweile in den Bereichen Wissenschaft und Technologie wichtige Partner für unsere Unternehmen. Diese Entscheidung trägt unseren Forderungen aus der Region Rechnung, die Staatsregierung hat ihre Verantwortung erkannt und nimmt sie wahr.“ Die Übernahme der Grundfinanzierung aus dem Staatshaushalt sei zudem eine wichtige finanzielle Entlastung. „Seit 2009 steht der Technologie Campus in der Kreisstadt Freyung für qualifizierte Arbeitsplätze sowie erfolgreichen Know How-Transfer zu den Betrieben in der Region“, sagt Freyungs Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich. Die Stadt Freyung unterstützte in den vergangenen fünf Jahren die Ansiedlung der Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf mit einem jährlichen Zuschuss von 125 000 Euro.

„Die Bayerische Staatsregierung hat bei der Kabinettssitzung beschlossen, eine Grundfinanzierung für die Technologiecampi in den Staatshaushalt 2015/16 aufzunehmen. Damit fällt mir ein großer Stein von Herzen“, kommentiert der Freyunger Bürgermeister die Entscheidung. „Die Finanzierung für die Campi war lediglich für fünf Jahre gesichert. Wir haben alle auf ein positives Signal für die erfolgreichen Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum gehofft − dieses ist nun gesetzt worden. Die Bestandssicherung der Technologiecampi bedeutet Planungssicherheit für die kooperierenden Unternehmen in der Region und entlastet die örtlichen Kommunen, die bisher trotz angespannter Haushaltslage die Anschubfinanzierung stemmen mussten. Der Beschluss ist ein sehr, sehr positives Signal für die Region“, so Heinrich.

Er verweist darauf, dass durch die Eröffnung des Technologie Transferzentrums im Jahre 2009 „ein spürbarer, positiver Ruck durch die Stadt Freyung“ gegangen sei. Es seien Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen worden, die zu einem erkennbaren Aufschwung in der Kreisstadt beigetragen hätten. „Dass die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann und unsere Wissenschaftler langfristig bleiben werden, das ist ein weiterer Impuls für Freyung und die gesamte Region“, freut sich Heinrich.

Ganz besonders betroffen von der Entscheidung sei laut Dr. Heinrich der Landkreis Freyung- Grafenau: Hier befinden sich mit Freyung, Spiegelau und Grafenau drei Transferzentren - mehr als in jedem anderen Landkreis Bayerns. „Gerade für unseren Landkreis stellt die Entscheidung für eine Grundfinanzierung aus dem Staatshaushalt eine wichtige finanzielle Entlastung dar, die uns sehr gut tut.“

„Das ist eine gute Geschichte“, so Grafenaus Bürgermeister Max Niedermeier auf Anfrage des Grafenauer Anzeiger. So werde nicht alles auf die Kommunen abgeschoben. „Der Haushalt der Stadt Grafenau wird dadurch merklich entlastet“, und zudem sicher auch der Haushalt der Hochschule Deggendorf, die sich dann auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Forschung, konzentrieren könne.

„Ich bin glücklich und dankbar zugleich, dass die staatliche Grundfinanzierung der Technologiezentren der Region, welche bereits der Finanzminister Dr. Markus Söder bereits bei seinem Besuch in Spiegelau am 10. Februar 2014 in Aussicht gestellt hatte, nunmehr vom Bayerischen Kabinett beschlossen wurde“, sagt Spiegelaus Bürgermeister Karlheinz Roth. „Unsere gemeinsamen Bemühungen in dieser Sache haben sich damit gelohnt. Durch die Gewährung einer staatlichen Grundfinanzierung nach dem Ablauf der Anschubfinanzierung wird eine spürbare und zugleich dringend notwendige Entlastung unseres Gemeindehaushalts erreicht „Diese Entscheidung tut uns sehr gut Große Erleichterung bei FRG-Politkern: Staatsregierung beschließt Grundfinanzierung für Technologie Campi werden. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Staatsminister Helmut Brunner, unserem örtlichen Landtagsabgeordneten Max Gibis und dem Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich, welche die Bemühungen der betroffenen Gemeinden in den letzten Wochen und Monaten mit großem Engagement unterstützt haben.“

Auf verhaltene Freude stößt die Nachricht, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel für die Technologietransferzentren geschaffen werden sollen, bei MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler): „Sollte unser jahrelanges Bohren nun zu einem Einlenken der Staatsregierung geführt haben, ist dies gut. Hätten wir das Thema nicht immer wieder aufgegriffen, wäre es sicher nicht so weit gekommen.“

Zufrieden stellen könne die Aussage von Staatssekretär Bernd Sibler die betroffenen Kommunen, Landkreise und Technologiecampi jedoch nicht. „Die Kritik am System bleibt weiterhin.“ Denn nur mit einer „staatlichen Grundfinanzierung“ sei es laut Muthmann nicht getan. „Es kann nicht darum gehen, nur eine Basis zu finden, damit ein Teil der kommunalen Lasten übernommen wird.“ Vielmehr müsse der Staat die Gesamtfinanzierung der Technologiezentren tragen. „Laut Bayerischer Verfassung ist die Einrichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates. Dies muss auch für die Technologiecampi gelten – und diese Forderung muss auch aufrechterhalten werden.“

Es kann laut Muthmann nicht länger hingenommen werden, dass die Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung der Campi in die Pflicht genommen werden. „Für den Landkreis Freyung-Grafenau wird derzeit ein Konsolidierungskonzept für den eigenen Haushalt erstellt. Wie sollen in so einer angespannten Lage noch freie Gelder für Technologiecampi gefunden werden?“ Eine weitere Zahl: Die Stadt Grafenau muss den Bau des Technologiecampi mit drei Millionen Euromitfinanzieren. „Das Geld muss erst einmal aufgebracht werden.“

Die Freie Wähler-Landtagsfraktion habe im März dieses Jahres einen Antrag gestellt, dass der Nachtragshaushalt 2014 geändert wird und fünf Millionen Euro zur Finanzierung der Gebäude der Technologiecampi eingeplant werden. Er sei von der CSU abgelehnt worden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 8.8.2014